Hallo Herr Reichel, in Gaza passieren Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Palästinenser werden gezielt ausgehungert. Wann greift DE endlich ein, um das Massensterben der Menschen zu verhindern?

Sehr geehrte Frau B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 24.7.2025, mit der Sie Ihrer Sorge um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern Ausdruck verleihen. Zunächst einmal möchte ich Ihnen versichern, dass auch ich die anhaltenden Kampfhandlungen in Gaza mit tiefer Sorge, auch mit Blick auf die humanitäre Lage in Gaza, sehe.

Es ist vollkommen klar, dass den grundlegendsten Bedürfnissen der Zivilbevölkerung, darunter Zugang zu Wasser und Lebensmitteln, Rechnung getragen werden muss. Aus diesem Anlass steht der Bundesaußenminister Johann Wadephul in fortlaufend engem Kontakt mit der israelischen Administration. In seinen Bemühungen um einen Frieden in der Region hat der Bundesaußenminister unsere volle Unterstützung. Israel muss dafür sorgen, dass die Zivilbevölkerung in den von Israel kontrollierten Gebieten angemessen versorgt wird. Der Umfang der Lieferungen muss deutlich erhöht werden und Israel muss seine Pflichten hier besser wahrnehmen, im Moment tun sie zu wenig, denn die private Hilfe reicht nicht aus. Wir bleiben bei unserer klaren Mahnung an Israel, die humanitäre Hilfe deutlich zu erhöhen. Auch hier sprechen die EU und Deutschland mit einer Stimme und haben diese Forderung Israel gegenüber erhoben. Sonst drohen Konsequenzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den israelischen Ministerpräsidenten in einem Telefonat eindringlich dazu aufgefordert, Hilfslieferungen zuzulassen. Erste Hilfslieferungen wurden nun von Israel in den Gazastreifen geschafft. Dies ist ein guter erster Schritt. Wir werden weiter ermahnen die Hilfstransporte nun auszuweiten und hier nicht stehen zu bleiben.

Gleichzeitig besorgt uns in der CDU/CSU-Fraktion aber auch, dass in der politischen Debatte fast gar nicht mehr über die Verantwortung und die Rolle der Hamas sowie über die in deren Händen verbliebenen Geiseln, darunter auch Deutsche, gesprochen wird. Denn es darf nach wie vor nicht vergessen werden, dass der Angriff auf Israel am 07. Oktober 2023 von der Hamas von Gaza aus erfolgt ist. Der Angriff hatte dabei eine Opferzahl erreicht, die noch nie so groß für einen singulären Angriff auf das Leben von Jüdinnen und Juden seit Ende der Shoa war.

Wir stehen weiter an der Seite Israels, denn Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Wenn die Hamas den Kampf gegen Israel einstellen würde und ihre Waffen abgeben würde, dann wäre die Lage schlagartig besser. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Hamas Teile des Gaza-Streifens kontrolliert und hierbei auch die Verteilung der Hilfsmittel als Druckmittel gegen die Bevölkerung einsetzt. Die Entwaffnung der Hamas ist deshalb unerlässlich. Die Terrororganisation darf keine Rolle in der Zukunft von Gaza spielen und die Macht über den Gazastreifen nicht mehr ausüben. Aber es bedarf letztlich einer Organisation unter maßgeblicher Führung der Palästinenser selbst, die die zivile Verwaltung übernimmt, und es bedarf vermutlich einer internationalen Unterstützung, damit die Sicherheit Israels insoweit gewährleistet wird, dass sicher ist, dass aus dem Gazastreifen heraus niemals mehr der Staat Israel in der Art und Weise angegriffen werden kann, wie das am 7. Oktober 2023 der Fall war.

Langfristig muss das Ziel eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sein, im international geteilten Einvernehmen, dass dies die beste Chance für eine tragfähige Friedenslösung bietet, mit dem Ziel, die wiederkehrende Gewalt zu beenden und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Reichel