Bitte erklären Sie mir, warum der Mindestlohn angehoben wird, im Hinblick auf mehr Netto vom Brutto bzw höhere Lohnsteuern.
Mehr Steuereinnahmen durch höhere Lohnsteuern bei Anhebung des Mindestlohnes.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Mindestlohnfindung. Die Erhöhung oder gar Festlegung des Mindestlohn in Deutschland gehört in die Hände der unabhängigen Mindestlohnkommission. Sie ermittelt mit einer systematischen Nachlaufanalyse der Tarif- und Medianlöhne, den Einbezug wissenschaftlicher Einschätzungen und dem sorgfältigen Abwägen von Arbeitnehmer‑, Wettbewerbs‑ und Beschäftigungsschutz im 2-Jahres-Rythmus den Mindestlohn.
Dieses System hat sich bewährt und unterstütze ich. Die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, hat keine rechtliche Bindung, sondern ist vielmehr als Ergebnis der Kommissionsarbeit zu verstehen. Ein dauerhafter "politischer Mindestlohn" ist dringend abzulehnen.
Generell setzen wir uns in der Bundesregierung für eine spürbare Steuersenkung, insbesondere für die arbeitende Mitte, ein. Dabei stehen steuerfreie Überstunden, die Absenkung des Spitzensteuersatzes, das Abschaffen des Soli sowie Familien- und Rentnerförderung im Mittelpunkt. Wie schnell und in welchem Umfang Entlastungen umgesetzt werden können, wird sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen zeigen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Markus Reichel MdB
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