Nele Brüggemann
Wir brauchen volle Unterstützung für die Ukrainerinnen und Ukrainer und weiterhin die Entschlossenheit und Geschlossenheit, die der Westen zurzeit zeigt.
Ein vollständiges Embargo würde uns mehr Schaden als Russland und womöglich durch steigende Gaspreise nicht einmal einen faktischen Einnahmeverlust bedeuten.
Zu den beschlossenen Maßnahmen zählt beispielsweise die Unterstützung bei den Stromkosten durch den Wegfall der EEG-Umlage.
Die Prüfung, wie ein solches Förderprogramm zur Umrüstung von Kohlekraftwerken auf hocheffiziente und flexible Gas- oder Biomasseverstromung technisch und unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten sowie im Einklang mit dem europäischen Beihilfe- und Strombinnenmarktrecht umgesetzt werden könnte, läuft derzeit
Im Übrigen können Sie sich sicher sein, dass ein Sponsoring auf einem Parteitag nicht ausreicht, um die Abgeordneten zu einer solch schwerwiegenden Entscheidung wie über die Impfpflicht zu beeinflussen.
Bislang gibt es keinen konkreten Zeitplan zur Umsetzung dieses Vorhabens, da die oberste Priorität aufgrund der aktuellen Lage bei der Pandemiebekämpfung liegt.
