Markus Ferber

(...) Deswegen trete ich dafür ein, dass wann immer neue Befugnisse auf die Europäische Ebene übertragen werden, die Gemeinschaft um weitere Mitglieder erweitert werden soll oder neue finanzielle Belastungen für den deutschen Steuerzahler entstehen sollen, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Volksabstimmung eingebunden werden. Änderungen der Europäischen Verträge müssen meines Erachtens in allen Mitgliedsstaaten der EU und damit selbstverständlich auch in Deutschland durch Volksabstimmungen legitimiert werden. (...)

(...) Das Thema Landgrabbing bildet keinen Bestandteil des Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. Zusätzlich schützt das Grundstückverkehrsgesetz vom 28. (...)

(...) Entsprechend groß ist das Potential für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, das sich aus einer noch besseren Integration dieser beiden Wirtschaftsräume ergeben könnte. Daher stehe ich dem Ziel eines transatlantischen Freihandelsabkommens grundsätzlich positiv gegenüber. Gerade in Zeiten, in denen wir die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer spüren, ist ein solches Freihandelsabkommen das günstigste und beste Konjunkturprogramm, das wir bekommen können. (...)

(...) Die Frage ist jedoch, inwiefern es für dieses Recht zwangsläufig Netzneutralität in ihrer striktesten Auslegung braucht. Der Verordnungsvorschlag der Kommission sieht neben dem allgemeinen Internetzugang auch einen Zugang so genannter Spezialdienste vor. (...)

(...) Darüber hinaus werde ich darauf drängen, dass die Frage der korrekten Verwendung von Haushaltsmitteln auch bei den Anhörungen für die Besetzung der nächsten Europäischen Kommission eine entscheidende Rolle spielen wird. Von allen Kandidaten für Kommissarsposten erwarte ich klare Vorschläge, wie die Haushaltsführung und der Mitteleinsatz verbessert werden können. (...)

(...) Julia Timoschenko wurde in einem politisch motivierten Verfahren zu einer langjährigen Haftstrafe unter mehr als fragwürdigen Haftbedingungen verurteilt. Damit stand der Fall Timoschenko symbolisch dafür, was in der Ukraine unter dem Regime von Viktor Janukowitsch falsch gelaufen ist. (...)