(...) Leider kann ich Ihnen zu der Entscheidung der Stadt Nürnberg über die Anzahl an Flüchtlingen, die sie aufzunehmen plant, (...)
(...) So lange es keine europäische Lösung gibt, liegt es an den einzelnen Nationalstaaten, eigenständig Flüchtlinge aufzunehmen. (...)
Es muss klar sein, dass die Einhaltung der entsprechenden Standards seitens der Beitrittskandidaten nicht verhandelbar ist. Die Europäische Union hat mit den Instrumenten der Nachbarschaftspolitik und den Beitrittsverhandlungen selbst durchaus Druckmittel in der Hand, um auf die notwendigen Reformen in den Kandidatenländern zu drängen.
(...) Dieses Gesetz wird auf nationaler Ebene für Deutschland bearbeitet. Das Europäische Parlament, dessen Mitglied ich bin, wird dazu keine Abstimmung abhalten. (...)
(...) Moderne, faire und umweltfreundliche Mobilität muss vielfältig sein. (...)
solide Finanzierung des Wiederaufbauplans
