Frage an Markus Ferber von Gisela H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ferber,
die Regierung will den Autokauf mit einer Prämie unterstützen. Diese Konzeption geht an allen Erkenntnissen zur Mobilität und zum Klimaschutz vorbei. Nicht die "Carbon" angetriebenen Motoren müssen in der derzeitigen Situation unterstützt werden, sondern alternative Konzepte zur Mobilität auch zur Individuellen; allenfalls elektro-, wasserstoffbetriebene Konzepte sollten dabei bezuschusst werden. Alle anderen Mobilitätskonzepte sollten dabei im Focus stehen, wie Bahn, Busse und auch individuelle, nicht carbonausgerichtete. Ohnehin hat sich bereits bei der letzten Abwrackprämie gezeigt, dass sie nichts bringt. Und warum sollen funktionsfähige Fahrzeuge, die mit großen Resourcen- und Engergieaufwand produziert wurden verschrottet werden um sie durch neue Fahrzeuge zu ersetzen. Die Menschen sollen nur verführt werden dinge zu kaufen, die sie nicht brauchen. Die steuergelden wären an anderen Stellen sicher sinnvoller einzusetzen.
Ich frage Sie nun, ob sie die sog. allgemeine Abwrackprämie unterstützen oder eine finanzielle Unterstützung anstelle der Abwrackprämie für ein nachhaltiges Mobiltätskonzept mit Unterstützung für E- und Wasserstoffmobilität. Diese Frage ist für mich wichtig für mein nächstes Wahlverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
G. H.
Sehr geehrte Frau Heitmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Sie stellen die Frage nach der Entscheidung zwischen einer Abwrackprämie und der Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben wie Elektro- oder Wasserstoffautos.
Vorneweg möchte ich sagen, dass diese beiden Initiativen meiner Meinung nach nicht in Opposition zu einander stehen, ganz im Gegenteil: sie lassen sich optimal verbinden. Ich plädiere für eine starke Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben - dazu ist auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur entscheidend. Eine Prämie beim Kauf eines sauberen Autos sehe ich in diesem Zusammenhang als sinnvolle Maßnahme. Vor allem vor dem Hintergrund der nach wie vor begrenzten Nachfrage nach Elektro- und Wasserstoffautos. Wir müssen die Veränderung in der Mobilität durch einen mutigen Förderungsschub anstoßen. Das ist auch für die Finanzierung des Ausbaus der alternativen Infrastruktur wichtig. Der Ausbau des ÖPNV ist eine ebenso wesentliche Säule, durch die die Veränderung zu einer umweltschonenden Mobilität getragen wird. Gerade in Städten spielt auch das Fahrrad eine große Rolle: All diese Förderungen gehen miteinander Hand in Hand. Moderne, faire und umweltfreundliche Mobilität muss vielfältig sein.
Das Auto ist nach wie vor unerlässlich für das Aufrechterhalten der Mobilität innerhalb Deutschlands, insbesondere in den ländlichen Regionen. Die Prämie spielt für die Verbreitung der sauberen Fahrzeuge - und damit auch für den Ausbau der Infrastruktur, der damit einhergeht - eine wichtige Rolle. Ich setze mich für einen ganzheitlichen Ansatz ein, durch den jedes Verkehrsmittel umweltfreundlicher wird. Dafür brauchen wir nicht eine Maßnahme, sondern ein Bündel an Maßnahmen: Infrastrukturausbau der unterschiedlichen Verkehrsträger, Forschungsförderung - und klug gestaltete Prämien.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
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Am Ende des Tages wird hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes eine Regelung eingeführt, die dazu führt, dass für Kunden der Wertpapierhandel teurer werden wird