Jahrgang
1965
Wohnort
Augsburg
Berufliche Qualifikation
Dipl. Ingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Liste
Landesliste Bayern, Platz 3
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Markus Ferber: Lehne ab
Der Zusammenhalt zwischen den Ländern der EU ist mir wichtig, ich setze mich jeden Tag für eine gute Zusammenarbeit ein. Die EU-Mitgliedschaft bringt für jedes Land viele Vorteile. Ein Land, das dennoch austreten möchte, soll nicht daran gehindert werden.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Markus Ferber: Stimme zu
Neben Rettungseinsätzen ist es wichtig, die Fluchtursachen zu bekämpfen und den Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Durch regionale Aufnahmezentren in Nordafrika und gute Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten soll das Sterben im Mittelmeer verhindert werden.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Markus Ferber: Stimme zu
Im Europäischen Parlament werden die Interessen der circa 500 Millionen EU-Bürger durch 751 Abgeordnete vertreten. Um bei vielen unterschiedlichen Interessen effizient zu guten Kompromissen zu kommen, ist es wichtig, dass das Parlament handlungsfähig bleibt und nicht in Kleinstfraktionen aufbricht.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Markus Ferber: Neutral
Ich stehe voll hinter den Pariser Klimaschutzzielen. Mein Ziel ist eine internationale Bepreisung von Treibhausgasemissionen. Wo es sinnvoll ist, sollen die Einhaltung der Ziele in Freihandelsabkommen integriert werden. Es braucht beim Klimaschutz keine pauschalen, sondern passgenaue Lösungen.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Markus Ferber: Lehne ab
Es ist wichtig, unser Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen. Wer in Deutschland gearbeitet und ins System eingezahlt hat, sollte auch die Leistungen empfangen. In den ersten fünf Jahren stehen EU-Ausländern keine Sozialleistungen zu, sie können diese im jeweiligen Heimatland beantragen.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Markus Ferber: Stimme zu
Eine Finanztransaktionsteuer, die eine breite Bemessungsgrundlage mit niedrigen Sätzen kombiniert und von möglichst vielen Mitgliedstaaten umgesetzt wird, ist sinnvoll. Wichtig ist, dass der Verwaltungsaufwand gering bleibt und dass Kleinsparer nicht am Ende allein die Rechnung zahlen.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Markus Ferber: Neutral
Staaten, die der EU beitreten möchten, müssen zeigen können, dass sie alle Kriterien langfristig erfüllen - von der Fitness der Wirtschaft bis hin zur Rechtsstaatlichkeit. Mit Staaten wie der Türkei, die die Kriterien eindeutig nicht erfüllen, sollten keine Beitrittsverhandlungen geführt werden.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Markus Ferber: Stimme zu
Damit Europa noch bürgernäher und transparenter wird, braucht es ein Initiativrecht für gewählten Abgeordneten. Das Initiativmonopol der Europäischen Kommission ist nicht mehr zeitgemäß.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Markus Ferber: Lehne ab
Es gab in den vergangenen Monaten zwar Irritationen, aber trotzdem bleiben die USA ein wichtiger strategischer Partner. Die Europäische Union tut gut daran, an einer weiterhin engen transatlantischen Partnerschaft auf Augenhöhe mit den USA festzuhalten.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Markus Ferber: Stimme zu
Die Freizügigkeit ist eine der großen Errungenschaften des Binnenmarktes und muss erhalten werden. Gleichzeitig brauchen wir aber intelligente Mechanismen, um gegen Lohndumping vorzugehen.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Markus Ferber: Stimme zu
Die europäische Landwirtschaftspolitik muss für Mensch und Tier funktionieren und nachhaltig sein. Deswegen sind Direktzahlungen bereits heute an strikte Auflagen geknüpft. Dieses System sollten wir weiterentwickeln.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Markus Ferber: Lehne ab
Das Subsdiaritätsprinzip und die europäischen Verträge gebieten, dass Sozialpolitik im Wesentlichen Sache der Mitgliedstaaten ist. Die EU sichert Mindeststandards und leistet einen Beitrag zur grundlegenden Koordinierung der Sozialsysteme.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Markus Ferber: Stimme zu
Damit die EU in einer immer komplexeren und unsichereren Welt handlungsfähig bleibt, müssen wir bei außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen von der Einstimmigkeit im Ministerrat abrücken.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Markus Ferber: Neutral
Der Grundsatz der Freiheit der Wahl sollte nicht infrage gestellt werden. Die Förderung einer ausgewogenen Repräsentation der Geschlechter in der Politik sollte deswegen über andere Wege erfolgen als über starren Vorgaben.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Markus Ferber: Lehne ab
Im Zuge des Umweltschutzes ist es richtig, mittels zielgerichteter und wirksamer Maßnahmen etwas gegen die Verschmutzung der Weltmeere zu tun. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir für messbare Erfolge international abgestimmte Lösungen brauchen.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Markus Ferber: Neutral
Um eine faire Besteuerung großer Internetkonzerne sicherzustellen, muss das Körperschaftssteuerrecht um das Konzept einer virtuellen Betriebsstätte ergänzt werden. Ideal wäre eine auf OECD-Ebene abgestimmte Lösung. Die EU sollte bei diesem Thema international eine Führungsrolle einnehmen.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Markus Ferber: Stimme zu
Ein integrierter Binnenmarkt braucht ein zukunftsfähiges Eisenbahnnetzwerk. Wir sollten aber vermeiden, unterschiedliche Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Markus Ferber: Lehne ab
Das Urheberrecht gilt auch im Internet und muss entsprechend auch online durchgesetzt werden. Die Art der Umsetzung obliegt den Plattformbetreibern. Statt zu filtern haben Sie die Möglichkeit, Rechteinhaber für die Verwendung ihrer Werke zu bezahlen.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Markus Ferber: Neutral
Bereits heute gibt es ein EU-Lobbyregister. Einzelne Europaabgeordnete –etwa Berichterstatter – müssen ihre Treffen mit registrierten Interessensvertretern veröffentlichen. Wichtig ist auch, dass alle Interessensvertreter Informationen über ihre finanziellen Quellen veröffentlichen.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Markus Ferber: Neutral
Die EU muss energiepolitisch unabhängig sein. Dazu braucht es eine diversifizierte Energieversorgung. Einzelne Projektentscheidungen sollten jedoch von den betroffenen Unternehmen getroffen werden.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Markus Ferber: Lehne ab
Die EU sollte protektionistische Maßnahmen nach Möglichkeit vermeiden. Grundsätzlich sollten wir beim Thema Marktumsetzung auf das Prinzip der Reziprozität setzen. Wenn wir unsere Märkte für Drittstaaten öffnen, müssen europäische Unternehmen in diesen Drittstaaten dieselben Vorzüge genießen.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Markus Ferber: Stimme zu
Europa zu entdecken und grenzüberschreitende Freundschaften zu schließen, ist eine einzigartige Chance, die wir jedem jungen Europäer eröffnen sollten.

Über Markus Ferber

Aufgestellt aus dem Landesverband Bayern.

Alle Fragen in der Übersicht
# Familie 23Mai2019

(...) Was wollen Sie in Brüssel erreichen, um eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung Deutschlands zu verhindern?

Von: Xynhf Fvatre

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Auf europäischer Ebene gilt es die richtigen Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union zu setzen, denn am Ende gilt, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sorgt, die effektivste Maßnahme gegen Armut ist. (...)

# Umwelt 23Mai2019

(...) Also wann werden Sie diese Themen endlich wirklich angehen und ihre Schützlinge (Bauern und Industrie)zum Umlenken auffordern? (...)

Von: Uraavat Jrvyre

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Das Thema Klimaschutz hat in den vergangenen Monaten zurecht eine hohe Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte erfahren und gerade der CSU als Partei, die sich die Bewahrung der Schöpfung zum Ziel gesetzt hat, ist dieses Thema auch wichtig. (...)

(...) Die kleineren Betriebe gezielt und mehr zu fördern, daß sie eine nachhaltige Landwirtschaft betreiben können, sich weder am Tierwohl vergehen noch in existenzbedrohende Finanzfallen gezwungen werden? (...)

Von: Tnoevryr Ibtyre

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Folgende Maßnahmen wollen wir darüber hinaus auf europäischer Ebene initiieren: (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass wenn man mit Kameras die Treffen von Parlamentariern aller Parteien mit Lobbyisten verfolgen könnte würden sämtliche Parteien ein ähnliches Bild wie das der FPÖ ergeben. Warum sträuben sich alle Parteien gegen eine detaillierte Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten und warum wird nicht jede Parteispende mit Wert und Spender genannt? Ich denke man hat etwas zu verbergen denn ich möchte wissen für wen ihr arbeitet. (...)

Von: Ybgune Wbua

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Ich habe keine Angst vor Überprüfung. Selbst pausenlose Überwachung wird aber eines nicht ersetzen können: Einen moralisch integren, verantwortungsvollen und ehrlichen Menschen. (...)

Wie steht die CSU zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge? (...)

Von: Qvrgre Crgre

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Ich lehne die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Besonders Wasser ist ein äußerst sensibles Gut, das es zu schützen gilt. (...)

# Wirtschaft 18Mai2019

Werden Sie sich als Abgeordneter im Europaparlament dafür einsetzen des Milliardengrab Heiße-Fusionsforschung zu schließen und stattdessen sich sehr schnell für die Förderung von LENR-Projekten („Kalte-Fusionsforschung“) einsetzen?

Von: Qvrgre Möyyre

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Ich glaube, wir sollten bei der Förderung der Grundlagenforschung in Europa grundsätzlich darauf achten, Technologieneutralität zu wahren und keine Technologie grundsätzlich auszuschließen. Unter dem entsprechenden Fenster im Forschungsrahmenprogramm für die Erforschung von Innovationen im Bereich Energie sollten alle vielversprechenden Ansätze grundsätzlich weiterverfolgt werden können. (...)

# Finanzen 15Mai2019

(...) Sollten Investoren nicht auch die Werte Europas vor Augen halten? Was werden Sie im Fall einer Wahl ins Europäische Parlament dafür tun, dass das Profitinteresse einzelner Wirtschaftsakteure nicht diejenigen stärkt, die um die Zerschlagung der europäischen Integration und damit auch des gemeinsamen Marktes bemüht sind?

Von: Onyvag Ibwgbabifmxv

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Meine Position zu Ungarn und Orbans Regierung ist klar: Es kann nicht sein, dass Ungarns Regierung sich nicht an unsere Vorschriften und Rechte hält, und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir durch offizielle Verfahren die Rechtsstaatlichkeit und mögliche Vertragsverletzungen überprüfen und Orbán auf die Finger schauen. Diese Verfahren haben neben Ihrer juristischen Bedeutung eine starke Signalwirkung und sind auch als Positionierung der Europäischen Union zu verstehen. (...)

# Finanzen 15Mai2019

(...) Die meisten öffentlichen Investitionen wären ohne europäische Beteiligung nicht denkbar. Doch statt Ungarn wettbewerbsfähiger zu machen versickert das Geld in Orbáns Vetternwirtschaft und festigt somit die Übermacht der Fidesz-Partei. (...)

Von: Mfbyg Fmencxb

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Wir müssen daher einen Mechanismus schaffen, der es der Europäischen Union erlaubt, bei systematischen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig deutlich robuster vorzugehen. Wenn Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit permanent missachten, muss das Stimmrecht entzogen werden und EU-Fördermittel müssen gestrichen werden. (...)

(...) Zu ergänzen ist heute z. B., dass in Polen Esperanto als Träger der Esperanto-Kultur auf der Liste des immateriellen Kulturerbes eingetragen ist (2014) und dass auch Kroatien die Esperanto-Tradition als immaterielles Kulturgut anerkannt hat (2019; z. B. (...)

Von: Ybhvf S. i. Jhafpu-Ebyfubira

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...)

Sehr geehrter Herr Ferber, seit Mitte der 80'er Jahre diskutiert die EU über ein Statut für den Europäischen Verein. Unterstützen Sie dieses Anliegen, und werden Sie ggfs. (...)

Von: Wraf Ontnam

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Entscheidungen und Beschlüsse auf europäischer Ebene müssen einerseits vom Europäischen Parlament, andererseits vom europäischen Rat, also von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten, mit Mehrheit beschlossen werden. Bisher scheiterte die Einführung eines europäischen Statuts für Vereine daran, dass sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für den Vorschlag finden ließ. Sollte ich wiedergewählt werden, werde ich mich weiterhin für ein europäisches Statut für Vereine einsetzen. (...)

# Finanzen 5Mai2019

Seit nahezu 20 Jahren wird über die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Messbares ist ausser den Spesenrechnungen bei Treffen der "Spezialisten" nicht herausgekommen. (...)

Von: Unaf Znlre

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Dass es bei diesem Thema trotz der klaren Positionierung nicht vorangeht, liegt einzig und allein an den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten, die in Steuerfragen einstimmig entscheiden und eine ambitionierte europaweite Finanztransaktionssteuer bisher verhindern. Seit einigen Jahren arbeitet eine Reihe von Mitgliedstaaten, die grundsätzliches Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer haben, im Rahmen der so genannten verstärkten Zusammenarbeit an diesem Thema. (...)

# Internationales 26Apr2019

(...)

Von: Hyevpu Zramry

Antwort von Markus Ferber
CSU

(...) Es ist die Aufgabe der Politik, einen guten Rahmen für unternehmerisches Handeln zu schaffen, nicht einzelne Projekte zu ermöglichen oder zu verhindern. Das gilt gleichermaßen für nationale und europäische Politik und in diesem Sinne auch für Nord Stream 2. (...)

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