(...) Eure zweite Frage dreht sich um die Presseberichte über einen möglichen Wahlbetrug in Bulgarien bei den letzten nationalen Wahlen. Es ist richtig, dass die Europäische Union derartige Zustände bei einem Mitgliedsland nicht dulden kann, wir aber beispielsweise die Vorgänge im Iran verurteilen. (...)
(...) Zur Impfung Ihres Viehbestandes gegen die Blauzungenkrankheit kann ich nur anführen, dass laut der nationalen EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung Halter von Rindern, Schafen oder Ziegen verpflichtet sind, gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Es handelt sich also bundesrechtlich um eine Pflichtimpfung, für die die Kreisverwaltungsbehörden zuständig sind. (...)
(...) Allerdings haben wir in Deutschland keine Wahlpflicht und deshalb ist es ebenso ein Bürgerrecht, nicht zur Wahl zu gehen. Eine Quotenregelung wie Sie sie von Volksentscheiden auf kommunaler Ebene kennen, ist damit nicht möglich. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die deutschen Europaabgeordneten sehr wohl die deutschen Interessen vertreten und sich dafür stark machen. Natürlich müssen im Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene, immerhin gilt es, die Interessen von 27 Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bringen, Kompromisse erarbeitet werden. (...)
(...) Es ist richtig, dass wir die Einführung von Direktwahlkreisen für die Europawahlen fordern, damit die Bürger auch direkten Einfluss auf die Wahl ihres Kandidaten haben. Dadurch rückt nicht nur die europäische Politik näher an die Menschen heran, wir schaffen so mehr Transparenz und Vertrauen für unser politisches Handeln. (...)
(...) In Bezug auf eine Zustimmungslösung oder eine Widerspruchslösung würde ich mich generell eher den Forderungen des Deutschen Ethikrates anschließen. Aber vielmehr kommt es noch darauf an, die freie Entscheidung für oder gegen eine Organspende zu schützen. (...)
