Wie soll aus Sicht derCDU die stetig größer werdende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben bei der Rentenversicherung finanziert werden? Mütterrente Zugeständnis an M.Söder und Wshlgeschenk?

Sehr geehrter Herr H.

ein Koalititonsvertrag ist weder ein Wahlprogramm noch ein Grundsatzprogramm. Im aktuellen Falle haben CDU, CSU und SPD miteinander verhandelt und dabei ist der aktuelle Koalitionsvertrag entstanden. In diesem Vertrag hat jeder Partner für ihn wichtige Projekte verankert. Je nachdem, aus welchem Winkel man den Vertrag betrachtet, findet man für sich positive wie negative Punkte. Alles in allem bin ich allerdings recht zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis.

Als CDU haben wir mit unserem letzten Grundsatzprogramm aus 2024 einen grundsätzlichen Handlungsbedarf für unser Renten- und Sozialsystem formuliert. In den Koalitionsverhandlungen haben wir den Fokus erst einmal auf die Impulse für unsere Wirtschaft gelegt. Denn ein Rentensystem kann – egal ob reformiert oder nicht – nur funktionieren, wenn die Wirtschaft eines Landes funktioniert.

Die Reform eines solchen Systems anzugehen, wird ein politischer, gesellschaftlicher und finanzieller Kraftakt für unser Land. Damit in einer der größten Wirtschafts- und Sinnkrisen des Landes zu beginnen, wäre ein unkluges Timing gewesen und hätte zu vielen weiteren Problemen geführt. Dennoch bleibt für uns klar, dass uns zahlreiche Reformen bevorstehen für den Erhalt unserer Renten- und Sozialsysteme. Dafür werden wir zeitnah - wie im Koalitionsvertrag verabredet - eine Rentenkommission einrichten, die entsprechende Grundlagen erarbeiten soll.

Mit freundlichen Grüßen

Mark Helfrich