Was tut der Bundestag, um das faktische Textilrecycling in Deutschland der gültigen EU-Richtlinie anzupassen?
Seit Anfang dieses Jahres gilt eine neue Richtlinie nach der Textilien recycelt werden sollten. (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02008L0098-20240218) Die Dithmarscher AWD forderte uns Verbraucher allerdings auf, Textilien im Restmüll zu entsorgen. Für viele dürfte dies ein Anlass zur Politikverdrossenheit sein: "Die wissen mal wieder nicht was sie tun".
Nach meinen Recherchen sind die zuständigen Kommunen schlicht überfordert. Welche Maßnahmen können Sie benennen, damit dieser Widerspruch der aktuellen Politik aufgehoben wird?
Weitere Fragen an Mark Helfrich
Dafür werden wir zeitnah - wie im Koalitionsvertrag verabredet - eine Rentenkommission einrichten, die entsprechende Grundlagen erarbeiten soll.
Ich muss Ihnen ganz offen aus dem Alltag eines Abgeordneten berichten, dass diese Forderung so nicht umsetzbar ist. Ich bin - besonders in Berliner Sitzungswochen – täglich auf bis zu 6 verschiedenen Veranstaltungen, hinzukommen Telefonate und Webmeetings.
ich teile Ihre Empörung über die Nutzung von steuerlichen Schlupflöchern und Grauzonen.
Sie haben mit dem aufgezeigten Konflikt vollkommen Recht. Als Union sehen wir hier auch Handlungsbedarf.