Mark Hauptmann
CDU
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Frage von Ervauneq Thguxr an Mark Hauptmann bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 18. Jul. 2018 - 09:28

Sehr geehrter Herr Hauptmann,

laut EEG 2017 §97 Absatz 1 Nummer 2 hat die Bundesregierung zum 30.6.2018 die Wirkung des EEG auch hinsichtlich der Zielerreichung "Akteursvielfalt" zu bewerten.
Fragen:

1) Wie hat die Bundesregierung die Beteiligung von Bürgerenergie-GENOSSENSCHAFTEN bewertet? (Bitte senden Sie mir - falls möglich - den Wortlaut des Evaluierungsergebnisses.)

2) Wie bewerten Sie die Beteiligung von Bürgerenergie-GENOSSENSCHAFTEN an den Ausschreibungsergebnissen Wind an Land seit Mai 2017?

3) Wie bewerten Sie die Differenzierung nach Rechtsformen der BürgerEnergie-Gesellschaften im Lichte der vorgenannten Ausschreibungsergebnisse (s. Wikipedia-Artikel "Bürgerenergiegesellschaft")

4) Haben Sie vor, sich für eine Modifizierung der Legaldefinition von "Bürgerenergiegesellschaft" (EEG 2017 §3) einzusetzen? Wenn ja, in welchem Sinne?

5) Haben Sie vor, sich für eine Neugestaltung des Abgaben-/Entgelt-/Umlagesystems für Energie (u.a. Strom) einzusetzen z.B. im Sinne einer Nationalen CO2-Abgabe ( https://co2abgabe.de ) statt des bestehenden Abgabensystems?

6) Wie werden Sie für die Umsetzung der am 14.6.2018 seitens der EU im "Trilog" vereinbarten Erneuebare-Energien-Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der "Prosumer" und der damit verbundenen Abschaffung der Abgaben/Umlagen/Entgelte für Energieverbrauch in der Nachbarschaft (Wohnquartiere) einsetzen?

Ich wende mich an Sie als Mitglied des zuständigen Bundestagsauschusses und stellvertretend für die Thüringer Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weil Sie sich auch 2016 stellvertretend für diese Bundestagsabgeordneten zu meinen /unseren die EEG-Novellierung betreffenden Fragen geäußert haben, wofür ich Ihnen danke.

Mit besten Grüßen

Ervauneq Thguxr
Vorsitzender des BürgerEnergie Thüringen e.V.
www.buergerenergie-thueringen.de

Von: Ervauneq Thguxr

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