Marja-Liisa Völlers

Der Gesetzgeber, Bundestag und Bundesregierung, haben mit dieser Einigung nichts zu tun. Wie gesagt: Es gilt die Tarifautonomie.

Die inhaltlichen Anliegen der Unionsfraktion stehen fest auf den Tagesordnungen der zuständigen Fachausschüsse und werden wie in der Debatte angesprochen in der künftigen Gesetzgebund berücksichtigt

Da die Strompreisbremse Bürgerinnen und Bürger mit Nachtspeicherheizungen mitunter gar nicht oder nur sehr geringfügig entlastet werden, wird die Strompreisbremse für Sie nun gesenkt

Erst kürzlich hat der Bundestag beschlossen, dass Haushalte, die mit nicht leistungsgebundenen Brennstoffen heizen, eine eigene Entlastungsmaßnahme erhalten sollen. Hierfür stellt der Bund einmalig 1,8 Mrd. Euro im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereit.

Das Thema Nord Stream 2 beschäftigt gerade uns in der SPD bereits sehr lange und wurde auf allen Ebenen konträr diskutiert.

Eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dieser NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation erachte ich als wichtig.