Werden Sie sich im kommenden Wahlgang klar gegen die rechte Hetzkampagne gegen Prof. Dr. Brosius-Gersdorff positionieren und sich öffentlich für ihre Wahl zur Richterin am BVerfG einsetzen?
Sehr geehrte Frau Völlers,
ich bin eine besorgte Bürgerin aus Rinteln und möchte mich für eine unabhängige, demokratische Justiz einsetzen.
Die Hetze gegen Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorff, die sich in den letzten Wochen (aus Teilen des rechten Spektrums) formiert hat, macht mir große Sorgen, gerade auch mit Blick auf den politischen Zustand in Sachsen und Ostdeutschland.
Frau Brosius-Gersdorff ist eine hochqualifizierte Juristin, deren wissenschaftliche Arbeiten – etwa zum Schwangerschaftsabbruch – sich im Rahmen des verfassungsrechtlichen Diskurses bewegen und gesellschaftlich mehrheitsfähige Positionen vertreten. Ihre klare Haltung für Selbstbestimmung, Grundrechte und den Rechtsstaat ist in Zeiten wie diesen dringend notwendig!
Ich bitte Sie daher inständig, mit Ihrem politischen Einfluss ein Zeichen für eine unabhängige Justiz zu setzen, und deutlich zu machen, dass demokratische Verfassungsrichter*innen nicht unter Druck rechter Narrative geraten dürfen.
Freundliche Grüße:)
Weitere Fragen an Marja-Liisa Völlers
Die SPD steht für eine Verkehrspolitik, die Sicherheit und Praktikabilität miteinander verbindet und dabei die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Blick behält
Der Hintergrund dieser Regelung ist nicht die Schaffung neuer Einnahmequellen, sondern der Verbraucherschutz: Überdimensionierte oder falsch eingestellte Wärmepumpen können den Strombedarf und damit die Betriebskosten in die Höhe treiben oder durch häufiges Takten vorzeitig verschleißen. Eine fachgerechte Überprüfung hilft, Effizienzverluste zu erkennen und kostspielige Schäden zu vermeiden.
Um eine weitere Aufwertung des Süntels zu erreichen, ist es entscheidend, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger wie Sie weiterhin für den Schutz und die Bekanntmachung dieses Naturjuwels einsetzen.
Ein zentraler Aspekt ist in diesem Komplex schlicht die Frage der Verhältnismäßigkeit. Statt die Bürgerinnen und Bürger mit zusätzlichen Kosten zu belasten, setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für gezieltere Maßnahmen ein: die Förderung von Assistenzsystemen in älteren Fahrzeugen, den Ausbau von Fahrsicherheitstrainings und eine verstärkte Überwachung von Risikostrecken.