Wie kann es sein, das Förderprogramme für Solar/Windkraft gedrosselt bzw. abgeschafft werden sollen, das muss ich hinterfragen und gewisse Lobbytätigkeit vermuten. Der Klimawandel ist da!!!!
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre wichtige Nachfrage zur Förderung erneuerbarer Energien. Ihre Sorge um den Klimaschutz ist vollkommen berechtigt und wird von der SPD-Bundestagsfraktion uneingeschränkt geteilt. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, und es ist unsere Verantwortung, entschlossen und konsequent zu handeln.
Zu Ihrer Frage bezüglich vermeintlicher Kürzungen bei der Förderung von Solar- und Windenergie kann ich Ihnen mitteilen, dass die SPD-Bundestagsfraktion klar gegen jede Schwächung der Förderinstrumente für erneuerbare Energien eintritt. Als SPD verteidigen wir die Energiewende und stehen fest zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, der explizit vorsieht, private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung zu machen. Wenn von einzelnen Stimmen Kürzungen vorgeschlagen werden, dann geschieht dies nicht im Namen der gesamten SPD-Bundestagsfraktion.
Die Energiewende ist und bleibt ein Kernprojekt sozialdemokratischer Politik. Deutschland hat sich verbindlich zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet, und diese Verpflichtung können wir nur durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher weiterhin für den beschleunigten Ausbau von Solar- und Windkraft ein.
Deutschland ist bei der Energiewende bereits auf einem guten Weg, wenngleich noch viel zu tun ist. Die Treibhausgasemissionen sind 2024 um weitere 3,4 Prozent gesunken, und erstmals zeigen die Projektionen des Umweltbundesamts, dass das Klimaziel für 2030 erreichbar ist. Dies verdeutlicht, dass die von der SPD vorangetriebene Politik wirkt.
Gleichzeitig ist uns wichtig, dass die Energiewende sozial gerecht gestaltet werden muss. Die Koalition diskutiert konkrete Entlastungsmaßnahmen, um die Stromkosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu senken. Die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien ist dabei gewährleistet.
Was die von Ihnen erwähnten Lobbytätigkeiten angeht, so kann ich Ihnen versichern, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion ausschließlich von wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem überragenden öffentlichen Interesse am Klimaschutz leiten lässt. Die Nutzung erneuerbarer Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Diese Grundhaltung ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankert und wird von uns konsequent verteidigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet bereits intensiv an weiteren Beschleunigungsmaßnahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Dazu gehören die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren sowie die bessere Integration erneuerbarer Energien in die Netze. Wir setzen uns auch für innovative Technologien wie Floating-PV, Agri-PV und Höhenwindkraft ein, um alle verfügbaren Potenziale zu nutzen.
Abschließend möchte ich betonen, dass die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin geschlossen hinter der Energiewende steht. Wir werden nicht zulassen, dass der Klimaschutz aufgeweicht oder die Förderung erneuerbarer Energien geschwächt wird. Die Energiewende ist nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze. Deutschland kann durch die konsequente Umsetzung der Energiewende zu einem internationalen Leitmarkt für klimafreundliche Technologien werden.
Bei Rückfragen können Sie sich gerne direkt an mich unter marja.voellers@bundestag.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Marja-Liisa Völlers, MdB
Weitere Fragen an Marja-Liisa Völlers
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