Frage an Marja-Liisa Völlers von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau Adams,
ich kann Ihnen versichern, das sich die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ausführlich und in aller Sorgfalt mit der Bewaffnung von Drohnen beschäftigen wird. Bislang steht eine Entscheidung dazu jedoch noch aus.
Im Koalitionsvertrag haben wir mit der Unionsfraktion festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden wird. Dazu ist die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zukommen zu lassen. Diese Vorlage liegt bisher nicht vor.
Vorgestern, am 11. Mai, hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Podiumsdikussion als Auftakt zur Einleitung dieses Würdigungsprozesses veranstaltet. Daran haben sich viele Experten und Expertinnen beteiligen (u. a. Theologen, Völkerrechtler, Ethiker, Politiker). Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier: https://www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen.
Die Podiumsdiskussion stellt den Beginn für eine Reihe von Formaten dar, an deren Ende eine Auswertung und auf dieser Grundlage dann die mögliche Entscheidung des Parlaments stehen soll. Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation lässt sich bisher nicht absehen, wann dieser Prozess abgeschlossen sein wird.
Seien Sie nochmals versichert: Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Prozess zur Würdigung einer Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen kritisch begleiten und eine entsprechende Vorlage ausführlich beraten. Eine Entscheidung dazu werden wir unter Berücksichtigung aller Aspekte gewissenhaft treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Marja-Liisa Völlers
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