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SPD
• 28.09.2023

Ich sehe für die Volksentscheide in Hessen weniger die Quoren als größtes Problem an, sondern vielmehr die sehr hohen formalen Anforderungen an die Zulässigkeit solcher Volksbegehren, die oftmals dazu führen, dass es erst gar nicht zur Abstimmung komm

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SPD
• 12.09.2023

Ich habe die im Kern rechtsextreme AfD bisher bei jeder Gelegenheit politisch bekämpft und vor ihrer menschenverachtenden Programmatik gewarnt.

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