Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Ob und wie stark bzw. in welcher Form sich Deutschland einbringt, hängt maßgeblich von den Rahmenbedingungen eines Konfliktes ab und in welcher Beziehung Deutschland zu dem Staat steht, der um Unterstützung bittet.
die Bundesregierung ist entsetzt und verurteilt die Luftangriffe der Türkei auf die Kurdengebiete in Syrien und dem Norden des Iraks scharf
Viele Stromerzeuger erzielen daher gegenwärtig erhebliche Mehreinnahmen, die zum ganz überwiegenden Teil unerwartet waren. Durch die geplante, zeitlich begrenzte Abgabe auf diese Überschusserlöse entstehen finanzielle Spielräume, die dann zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aufgewendet werden können.
Deshalb müssen wir die Ukraine auch weiter mit Waffenlieferungen unterstützen.
Die einzige Möglichkeit aus diesem Dilemma ist, die Energiewende schneller voranzutreiben, um grundsätzlich unabhängiger von Gasimporten zu werden. Das ist auch deutlich weniger klimaschädlich.
Die Vereinigten Staaten vertreten nach wie vor die Meinung, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer alleine darüber entscheiden, ob bzw. wann sie mit Russland verhandeln wollen. Das ist auch die deutsche Position.
