Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Die Vereinigten Staaten vertreten nach wie vor die Meinung, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer alleine darüber entscheiden, ob und wenn ja, wann sie mit Russland verhandeln wollen. Das ist auch die deutsche Position. Russland selbst hat zudem klargemacht, dass es für echte Friedensverhandlungen nicht zur Verfügung steht.
da Ihre Frage nicht direkt in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an meinen Kollegen Michael Kruse, den energiepolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu wenden.
wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor auf vielfältige Weise. Dabei orientieren wir uns an den aktuellen Bedarfen der Ukraine.
die Festnahme des mutmaßlichen Doppelagenten sollte für uns alle ein Weckruf sein: Russland spioniert auch bei uns, um unser Land zu destabilisieren und ins Chaos zu stürzen. Unsere Sicherheitsbehörden sind aber hellwach.
wer für die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich ist, steht noch nicht fest.
das ist nicht korrekt. Es gibt ein Lobbyregister, das im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen und zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde. Gerne verweise ich auf folgenden Link: https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite.
