Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Erste Schritte sind gemacht: Es gibt eine Beschaffungsliste, auf die sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags verständigt hat
Außenministerin Annalena Baerbock hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt, den Einsatz von diesen Waffen lehnt Deutschland dabei aber strikt ab.
Außenministerin Annalena Baerbock hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt, den Einsatz von Streumunition lehnt Deutschland dabei aber strikt ab.
Ich sehe es heute differenzierter.
Das hoffen wir nicht, aber ausschließen können wir das auch nicht.
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Zusammen mit unseren Partnern in EU und NATO unterstützen wir die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch finanziell und humanitär.
