Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Grundsätzlich gilt: Streumunition ist international geächtet. Sie stellt eine große Gefahr auch für die Zivilbevölkerung in Konflikten und noch lange danach dar.

Eine militärische Unterstützung ist aktuell kein Thema. Israel erwartet von uns eine klare diplomatische Haltung, humanitäre Hilfe und die strenge Überprüfung unserer finanziellen Unterstützungsleisten in dieser Region.

Ich möchte Sie höflich bitten, sich mit Ihrer Frage direkt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu wenden

Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag bin ich mit dem Fall Assange nicht direkt befasst

Es sprechen weder technische noch rechtliche Gründe dagegen

Wenn es nach den Freien Demokraten ginge, würden sie sofort geliefert