die Frage der Wehrpflicht stellt sich derzeit nicht.
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
nein, in Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat über den Export von Waffen, dem der Kanzler vorsitzt.
Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ich halte es mit Walter Scheel, der einmal gesagt hat, dass es nicht die Aufgabe eines Politikers sei, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun.
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Was dort besprochen wurde, war nichts neues.
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es ist auch nicht so einfach, privatwirtschaftlich Munition zu beschaffen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegt.
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
die Ukraine meldet ihren Bedarf an und dann prüfen wir, was wir liefern können.

