Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Ich verstehe Ihren Unmut und kann Ihnen versichern, dass ich persönlich unendlich froh bin, dass sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen hat, Exporten von militärischen Ausrüstungsgütern in die Ukraine zuzustimmen und sich mit den Partnern in der EU an der Abkoppelung Russlands aus SWIFT zu beteiligen.

der Verlauf der letzten Woche mit dem von Putin begonnenen Angriffskrieg auf die Urkaine gibt meiner Wortwahl der "Kriegserklärung" recht. Kein Staatschef der Welt hat das Recht, einen anderen souveränen Staat anzugreifen und Ansprüche auf dessen Territorium anzumelden.

Ich kann Ihre Bedenken gut nachvollziehen, schließlich hätte insbesondere der Einsatz in Afghanistan besser laufen müssen. Die Aufarbeitung des Einsatzes erfolgt nun, und das klare Ziel, daraus für die Zukunft nachhaltig zu lernen, verfolgen wir strikt und kompromisslos.

Putins Vorgehen richtet sich klar gegen die Bemühungen Europas, den Konflikt zu deeskalieren.

Eine Impfung gegen Covid-19 schützt vor schweren Verläufen der Infektion

Sobald der Impfstoff zugelassen wird - das ist ein wissenschaftlicher Prozess, in den wir (glücklicherweise) politisch nicht eingreifen können - kann die Einreise meines Wissens ermöglicht werden.