Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Der Hintergrund des Ausreiseverbots ist das ukrainische Kriegsrecht, das angesichts des agressiven Angriffskriegs Wladimir Putins ausgelöst wurde.
Die Bundeswehrverwaltung in Deutschland ist unabhängig von der ausgesetzten Wehrpflicht und von militärischen und diplomatischen Krisen selbstverständlich rechtsstaatlich nach Art. 87b GG organisiert
Wir stehen für die Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ein, der jeglichen Einsatz von Atomwaffen ächtet. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine nukleare Aufrüstung oder ein Wettrüsten aus.
unsere Corona-Regeln hier in Deutschland gelten selbstverständlich für jede und jeden, der sich hier aufhält. Dabei ist aber auch klar und völlig nachvollziehbar, dass in Kriegs- und Fluchtsituationen wenig Zeit für eine gewissenhafte Versorgung mit Masken etc. bleibt.
Für seinen aggressiven Angriffskrieg muss Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werden. Den Haag hat bereits Prüfungen eingeleitet.
ich teile ich Ihre Meinung, dass Putin für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss. Soweit ich informiert bin, fordern unter anderem fast alle EU-Mitgliedsstaaten eine Untersuchung des russischen Angriffskriegs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
