Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Der Konflikt zwischen Israel und Palästina beschäftigt uns schon lange. Er ist aber in keiner Weise mit der aktuellen Situation in der Ukraine zu vergleichen, in der ein unabhängiges, demokratisches Land völkerrechtswidrig von einem anderen Land angegriffen wurde, um es von der Landkarte zu löschen.
ganz grundsätzlich ist mir als Freie Demokratin der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit ein besonders wichtiges Anliegen.
ganz grundsätzlich hat die Bundeswehr eine eigene Feuerwehr, die im Verantwortungsbereich der Bundeswehr zur Verfügung steht, beispielsweise auf Militärflugplätzen oder Truppenübungsplätzen.
Ich bin froh, dass die schon zugesagten schweren Waffensysteme nun endlich geliefert werden.
es gibt tatsächlich eine Beistandsklausel im Vertrag über die Europäische Union
es gibt kein prinzipielles völkerrechtliches Verbot für den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Im Krieg gilt das humanitäre Völkerrecht, das im bewaffneten Konflikt humanitäre Mindeststandards festlegt.
