Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
der Tankrabatt ist ein wichtiger Baustein der beiden Entlastungspakete der Bundesregierung.
Ich bin nicht der Meinung, dass eine deutsche Verteidigungsministerin oder ein deutscher Verteidigungsminister unbedingt gedient haben muss, um den nötigen Sachverstand für dieses Amt zu haben.
Wir werden die Ukraine selbstverständlich weiterhin im Rahmen des Völkerrechts unterstützen.
Dennoch ist es selbstverständlich legitim, die Entscheidung der Schweiz in Bezug auf die Gepard-Munition deutlich zu kritisieren, auch gerne mit Unterstützung anderer Staaten.
Grundsätzlich: Vom Bestand der Bundeswehr ist immer ein Teil in der regulären Wartung und steht deshalb nicht zur Verfügung. Das ist prinzipiell auch kein Problem, da ein ausreichender anderer Teil zur Verfügung steht.
Wir brauchen dringend einen Koordinator, der den Überblick hat und derartiges Chaos vermeiden kann. Schließlich einen uns unsere Ziele: Die schnellstmögliche Beendigung des Krieges, die Souveränität der Ukraine und ein verlässlicher Frieden in Europa.
