Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
so bewundernswert der Einsatz der Ehrenamtlichen bei den Tafel in Deutschland ist und so dankbar ich dafür bin, so bedauerlich ist es, dass in Deutschland noch immer solche Einrichtungen notwendig sind, um alle Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Hier müssen wir entsprechend handeln.
Ich glaube, das Tempolimit ist in jeder Hinsicht ein symbolisches Thema.
Der größte Hebel dürfte deshalb weiterhin sein, die Ukraine schnellst- und bestmöglich mit Material und (schweren) Waffen zu unterstützen, damit die ukrainische Armee, die zudem mit unbändigem Willen und im Gegensatz zur russischen Armee mit einer hohen Moral und Disziplin ausgestattet ist, beim Kampf um ihre territoriale Integrität und für unsere freiheitlichen Werte zu unterstützen, verbunden mit verschärften Sanktionen.
Ich lehne es ab, einen Autokraten und offenkundigen Kriegsverbrecher wie Putin, der noch keine Wahl ohne massive Repressalien oder Wahlfälschungen gewonnen hat, mit demokratisch gewählten US-Präsidenten auch nur zu vergleichen.
Die Ukraine benötigt unsere Waffen, um sich gegen den Aggressor Russland und seinen einseitigen brutalen Angriffskrieg zur Wehr zu setzen und um weitere grausame Menschenrechtsverbrechen wie in Butscha, die eindeutig von der russischen Armee begangen wurden, zu verhindern.
Bundeswehreinsätze und mit der Bundeswehr zusammenhängende Kosten werden in der Regel aus dem Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung (Einzelplan 14) finanziert.
