Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen. Dies können die Mitgliedstaaten vielfach nicht mehr alleine leisten. Eine starke europäische Grenzschutzagentur, die sie hierbei unterstützt, ist damit im Interesse aller Mitgliedstaaten und insbesondere im deutschen Interesse.
als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bin ich mit dem Thema nicht im Detail befasst, kann Ihnen jedoch versichern, dass die Strahlenbelastung durch WLAN unbedenklich ist. Mehrere seriöse Studien belegen dies.
Insgesamt hat Deutschland der Ukraine schon knapp 180 Fahrzeuge (Lastkraftwagen, Kleinbusse und Geländewagen) sowie 30 sondergeschützte Fahrzeuge geliefert.
die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Theoretisch ist es natürlich möglich, dass die Ukraine mit militärischem Gerät aus Deutschland auch Ziele in Russland angreift.
die NATO und ihre Verbündeten stehen an der Seite der Ukraine und werden sie so lange auch militärisch unterstützen, wie es notwendig ist.
ich bin mir sicher, dass gerade in diesen Zeiten jedes einzelne Mitglied der Bundesregierung täglich an seinen oder ihren Amtseid erinnert wird. Auch Robert Habeck tut in dieser Situation selbstverständlich sein Bestes.
