Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Am internationalen Strafgerichtshof werden die Verantwortlichen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht wie willkürlich vorsätzliche Tötung, Folter und unmenschliche Behandlung oder vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, umgangssprachlich auch Kriegsverbrechen genannt, zur Rechenschaft gezogen. Jedes mutmaßliche völkerrechtswidrige Verhalten sollte verfolgt und bestraft werden.
Der russische Einmarsch in die Ukraine ist bereits im März mit 141 Stimmen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt worden.
ich hatte einem wichtigen, mandatsbezogenen Termin in meinem Wahlkreis in Düsseldorf und konnte deshalb an der Abstimmung zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am 08. September 2022 nicht teilnehmen.
ich habe keine Einkünfte aus Tätigkeiten neben meinem Mandat.
Die Vereinigten Staaten finanzieren die Stationierung ihrer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland mit mehreren Milliarden Dollar im Jahr grundsätzlich selbst. Zwischen 2010 und 2020 hat die Bundesrepublik die Stationierung von US-Truppen in Deutschland allerdings mit rund einer Milliarde Euro bezuschusst. Das ist natürlich sehr viel Geld, aber es ist gut angelegt.
Ganz generell möchte ich Ihnen sagen, dass die Freien Demokraten schon im letzten Bundestagswahlkampf gefordert haben, die Erforschung der von den Langzeitfolgen einer Covid-19-Infektion ausgehenden Gefahren zu priorisieren und die Erhebung klinischer Daten, die Entwicklung wirksamer Therapien und deren Implementierung in die Regelversorgung zu forcieren.
