Bezüglich ihres Interviews bei Lanz: ist ihnen bewusst, dass es keine progressive Unternehmenssteuer für Kapitalgesellschaften gibt?
Sie haben in der Fernsehshow bei Lanz behauptet, dass man keine Übergewinnsteuer braucht, weil die progressive Steuer hohe Gewinne sowieso stärker belasten würde als niedrige.
Für die betreffenden Firmen der Energiewirtschaft, die alle keine Personengesellschaften sind, gibt es meines Wissens nach keine progressive Unternehmenssteuer (Körperschafts- oder Gewerbesteuer, etc.). Das Gleiche gilt übrigens auch für Rüstungsunternehmen, nur so, als Anmerkung. Hier gelten andere Regeln, als bei einer kleinen selbstständigen Tätigkeit. Warum haben sie das in dem Interview dann gesagt?
Sehr geehrter Herr C.,
in der Sendung habe ich mich möglicherweise missverständlich ausgedrückt. Kapitalgesellschaften zahlen auf ihre Einkünfte eine Körperschaftssteuer, die deutschlandweit 15 Prozent beträgt. Was ich meinte, war, dass Unternehmen die mehr Gewinne erwirtschaften darauf natürlich absolut gesehen auch mehr Steuern zahlen als Unternehmen, die weniger Gewinne erwirtschaften.
Weil ich annehme, dass Sie auf die viel diskutierte Übergewinnsteuer anspielen, erlauben Sie mir folgende Bemerkung: Das deutsche Steuerrecht kennt keine Unter- und keine Übergewinne, sondern nur Gewinne. Entsprechend gibt es keine klare bzw. verlässliche und rechtssichere Definition, was Übergewinne eigentlich sind. Eine Sondersteuer auf "Übergewinne" ist deshalb willkürlich und in ihrer Zielsetzung diffus. Das Kartellamt ist hier in der Pflicht. Es muss aufpassen, dass Marktmacht nicht missbraucht wird. Hinzu kommt, dass gerade die Muttergesellschaften vieler Produzenten und Händler fossiler Energien ihren Sitz im Ausland haben.
Deutschland ist ohnehin bereits ein Hochsteuerland, das heißt Unternehmen zahlen bereits sehr hohe Steuern auf ihre Gewinne. In Großbritannien etwa wurde eine Sondersteuer von 25 Prozent eingeführt, aber in Deutschland zahlen Unternehmen bereits rund 30 Prozent an den Staat. Anstelle einer neuen Steuer brauche es weitere nachhaltige Entlastungen der Menschen. Diese sieht die Bundesregierung im kürzlich angekündigten dritten Entlastungspaket vor.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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