Tobias Koch
Es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass globale Gesundheitskrisen nicht an Landesgrenzen Halt machen. Eine handlungsfähige WHO liegt daher im deutschen Interesse.
Entwicklungsgelder werden gezielter eingesetzt, bspw. zur Bekämpfung von Fluchtursachen und irregulärer Migration . Gleichzeitig reduzieren wir die EZ-Mittel.
„Gaza soll zerstört werden“ – das ist nicht die Haltung der Bundesregierung. Wir unterstützen nicht die Zerstörung, sondern das Ziel, Terror zu bekämpfen.
Dafür ist es viel zu früh. Erstens müsste das Gutachten im Volltext vorliegen und sehr sorgfältig ausgewertet werden. Dann müsste die amtierende Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Ländern eine gemeinsame Entscheidung nach Abwägung aller Möglichkeiten und Risiken treffen.
NGOs leisten in unserer Gesellschaft sehr wertvolle Beiträge. Sie stärken demokratisches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
