Wann kommen die steuerfreien Mehrarbeitszuschläge?
Guten Tag! Im Wahlkampf aber auch kurz nach der Wahl, wurde das Wahlversprechen „steuerfreie Überstundenzuschläge“ hochangepriesen. Es hieß, dass dies zeitnah umgesetzt werden soll. Was bedeutet zeitnah? Man hört und liest nichts mehr davon. Ist davon auszugehen, dass es dieses Jahr nicht mehr umgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der im Koalitionsvertrag angekündigten Steuerfreiheit für Mehrarbeitszuschläge.
Tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor, Mehrarbeitszuschläge für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu entlasten. Bislang liegt jedoch kein konkreter Gesetzentwurf vor. Wenden Sie sich gerne per Mail an mich, um zum ausstehenden Gesetzgebungsverfahren informiert zu bleiben.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt: Leistung muss sich lohnen. Wer regelmäßig über das normale Maß hinaus arbeitet, verdient Anerkennung – auch finanziell. Gerade in Zeiten hoher Belastungen und wachsender Unzufriedenheit muss der Staat diejenigen stärken, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und zusätzlich anzupacken.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Arbeit sich mehr lohnt als Nichtarbeit – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch konkret und zeitnah im Steuerrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Maria-Lena Weiss
Weitere Fragen an Maria-Lena Weiss
Die Regelungen zum Familienzuschlag im Beamtenrecht basieren auf dem sogenannten Alimentationsprinzip: Der Staat verpflichtet sich, seinen Beamten eine amtsangemessene Versorgung zu gewähren – dazu zählt auch eine Unterstützung, wenn sie verheiratet sind oder Kinder haben.
Entscheidend ist, dass es rasch eine Lösung gibt, die der Bedeutung und dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Alle personellen Überlegungen sind dem unterzuordnen. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist, die Bewertung einzelner Vorschläge in der breiten Öffentlichkeit zu debattieren. Deshalb werden wir mit der SPD über eine tragfähige Lösung sprechen. Alles andere ist im Moment Spekulation und der Sache nicht zuträglich.
Unsere Position als CDU ist klar. Wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab, da diese Partei unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft massiv umbauen will und dafür diametral andere Ziele als wir verfolgt.
Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist gesetzlich geregelt. Die Haushaltsberatungen laufen aktuell noch. Dabei setze ich mich für eine spürbare Entlastung ein!