Maria Klein-Schmeink
Die derzeitigen Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht verfolgen wir mit großer Sorge. Wir finden es bedenklich, dass immer mehr Organisationen von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind und ihre wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit dadurch erschwert wird. Besonders besorgniserregend finden wir die Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung der Finanzämter über den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus.
(...) Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können. (...)
Die derzeitigen Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht verfolgen wir mit großer Sorge. Wir finden es bedenklich, dass immer mehr Organisationen von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind und ihre wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit dadurch erschwert wird. Besonders besorgniserregend finden wir die Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung der Finanzämter über den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus.
(...) Ich kann Ihr Anliegen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen und Sorgen gut verstehen. Wie Ihr Beispiel zeigt, können Umweltbedingungen, in ihrem Fall Schadstoffe in der Umwelt, krank machen. Das zeigt, dass ein gesundes Leben nicht nur vom individuellen Verhalten, sondern ganz entscheidend auch von gesundheitsförderlichen Rahmenbedingungen bzw. (...)
Generell sind wir der Auffassung, dass beim Ausbau der Mobilfunk-Versorgung im Sinne des Vorsorgeprinzips ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit bei elektromagnetischen Feldern gewährleistet werden muss.
(...) Trotz vieler guter Ideen und erster Schritte in die richtige Richtung, können wir leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung eine wirkliche Strategie für ein systematisches Schließen dieser Impflücken vorsieht. Deswegen hat sich die Bundestagsfraktion der Grünen – bis auf zwei Kolleginnen – in der Abstimmung über das Masernschutzgesetz enthalten. (...)
