Marcus Weinberg

(...) Die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes baute die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten weiter aus. (...) Allerdings hielte ich es für überlegenswert, ganz auf die Erbschaftssteuer zu verzichten, um eine Ungleichbehandlung von vornherein zu verhindern. (...)

(...) Allerdings halte ich es für zwingend geboten, die Einteilung der Produkte in die verschiedenen Mehrwertsteuerklassen zu überarbeiten. (...) Hier werde ich nach der Sommerpause beginnen, den entsprechenden Katalog zu durchforsten, um Änderungsvorschläge vorlegen zu können. (...)

(...) Einen schlagartigen Preisanstieg um 50 % bei Milchprodukten kann ich in meinem persönlichen Umfeld bislang nicht feststellen - wobei natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass die Preissteigerung schleichend erfolgt. Nach den mit vorliegenden Informationen hat die Bundesregierung durchaus auf die Preissteigerungen bei Milchprodukten reagiert - die Medien haben hierüber ausführlich berichtet. (...)

(...) Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ist die Hauptursache für Unfälle mit Personenschäden eine nicht angepasste Geschwindigkeit. Der Anteil der Unfälle unter Alkoholeinfluss ist weit geringer, jedoch ist natürlich jeder Unfall einer zuviel. (...)

(...) Jedoch lassen Sie mich bezüglich Ihrer Forderung, die Aufgabe des Schutzes des Wasserturms in die Hände privater Sicherheitsdienste zu legen, folgendes ausführen. (...) Auch mich ärgert es unglaublich, wenn gewaltbereite Chaoten sich eines Themas bemächtigen, um daraus die Rechtfertigung für sinnlosen Krawall und Zerstörung zu ziehen. (...)

(...) Es wird einer Demokratie nicht gerecht, wenn Einzelne oder auch Gruppierungen die Ordnung stören und Aufmerksamkeit für ihre politische Anschauung erregen wollen. (...) Ich kann verstehen, dass viele Menschen angesichts der Globalisierung hinsichtlich ihrer Zukunft verunsichert sind und sich wirtschaftlichen Interessen ausgeliefert sehen. (...)