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Marcus Weinberg
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Frage von Rene C. •

Frage an Marcus Weinberg von Rene C. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Weinberg,

uns allen ist die Protestaktion im Bundestag bekannt, bei der sich zum einen zwei Demonstranten mit einem Banner "Der Deutschen Wirtschaft" auf dem Reichstag und zum anderen ein Gruppe Protestierender mit einem Plaket mit der Aufschrift "Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar" hervorgetan haben. Ungeachtet der Rechtslage, wie beurteilen Sie die Aktion?
Stimmen Sie mit dem transportierten Bild, dass der Bundestag in weiten Teilen Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft ist, überein? Wenn nicht, wie, meinen Sie, kommen junge Menschen in unserem Land auf solche Ideen und stehen derart stark für ihre Meinung ein, dass Sie sich zu solchen Aktionen hingerissen fühlen?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Zeit.

Mit freundlichen Grüssen,
Rene Caspari.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Caspari,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst einmal möchte ich hervorheben, dass ich die Art und Weise, wie auf einen diskussionswürdigen Themenbereich aufmerksam gemacht wurde, für nicht glücklich halte. Der Bundestag und speziell der Plenarsaal ist ein Ort, an dem die vom gesamten Volk gewählten Abgeordneten ihrer Verantwortung nachkommen. Es wird einer Demokratie nicht gerecht, wenn Einzelne oder auch Gruppierungen die Ordnung stören und Aufmerksamkeit für ihre politische Anschauung erregen wollen. Bei der Gestaltung des Bundestages wurde besonderen Wert auf Offenheit gelegt. Sowohl die Architektur wie auch die Besucherregelung sollen ein größtmögliches Maß an Bürgernähe ermöglichen. Die Störungen werden diesem liberalen Ansinnen nicht gerecht, sie können gar kontraproduktiv wirken.

Inhaltlich stimme ich nicht mit den Schlagworten der Protestierer überein. Ich kann verstehen, dass viele Menschen angesichts der Globalisierung hinsichtlich ihrer Zukunft verunsichert sind und sich wirtschaftlichen Interessen ausgeliefert sehen. Jedoch bin ich auch der Meinung, dass der Wohlstand in unserem Land maßgeblich von unserer wirtschaftlichen Leistungs- und Innovationsfähigkeit abhängt und sich unsere stark exportorientierte Volkswirtschaft dem weltweiten Wettbewerb stellen muss. Dazu muss die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Wir können im Moment beobachten, wie positiv sich die Reformen auf die Konjunktur und somit auf die Zahl der Arbeitsplätze auswirken. Bei einer immer noch beängstigend hohen Zahl von arbeitslosen Menschen muss alles unternommen werden, um diese in Arbeit zu bringen.
Deshalb unterstütze ich die bisherigen Reformen, da sie dem Wohl aller dienen. Jedoch möchte ich unterstreichen, dass weitere Reformen behutsam umgesetzt werden müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitgenommen werden.

Mit besten Grüßen

Marcus Weinberg