Marcus Weinberg

(...) Jedes Bundesland kann so selbst entscheiden, wie es die Herausforderungen, die ja von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich sind, am effektivsten angeht. In Hamburg erleben wir z.B. nun eine einschneidende, aber dringend notwendige Reform, die sowohl mit erheblichen Eingriffen in die bisherige Schulstruktur als auch mit dem Einsatz enormer finanzieller Mittel verbunden ist. Hamburg wird ein neues System von Primarschule, Stadtteilschule und Gymnasium einführen und hat in den Doppelhaushalt 2009/2010 165 Millionen € zusätzlich für mehr Lehrer und Schulpersonal bereitgestellt. (...)

(...) Innerhalb der CDU Altona/Elbvororte wurde bereits seitens des Vizepräsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft, Wolfhard Ploog, ein Antrag vorbereitet, der zum Ziel hat, die besondere Altersgrenze von 60 Jahren für die oben genannten Berufsgruppen beizubehalten und den Beamtinnen und Beamten allerdings die Möglichkeit einzuräumen, auf eigenen Antrag hin freiwillig die Dienstzeit um bis zu dreimal ein Jahr zu verlängern. (Siehe auch www.cdualtona.de ) (...)

(...) Sie sprechen die Verwendung der Gelder aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds an. Ich stimme Ihnen darin zu, dass mit dem Maßnahmenpaket auch eine angemessene Verwendung sichergestellt sein sollte. (...)

(...) Ich sehe die sinnvollste Maßnahme in einer weiteren Senkung der Abgabenlast für die vierzig Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, wie es die Bundesregierung unter Angela Merkel seit dem Jahr 2005 erfolgreich praktiziert. Mit der auf dieser Politik nachweislich begründeten Erholung auf dem Arbeitsmarkt schaffen wir die Grundlage, um zum einen den Staatshaushalt weiter zu sanieren und den Wohlstand in unserem Land für alle nachhaltig zu sichern. (...)

(...) Bei aller Fokussierung auf den Ausbau regenerativer Energiequellen muss man aber immer beachten, dass Deutschlands Wirtschaft als eine der größten Volkswirtschaften weltweit eine stabile Grundlast im Bereich der Energieversorgung benötigt, was derzeit nur durch einen vernünftigen Energiemix gewährleistet werden kann. Der erheblich gestiegene Ölpreis ist für mich vor allen Dingen ein Hinweis darauf, dass unsere Ressourcen im allgemein knapp sind und wir neben der Erschließung anderer Formen der Energiegewinnung uns auch der Frage stellen müssen, ob wir auch effizient mit unserer Energie umgehen. (...)

(...) Die Entscheidung, die IKB zu stützen, unterstütze ich trotz ordnungspolitischer Bedenken. Es wäre weiterer, im Umfang kaum absehbarer Vertrauensschaden weit über den Finanzplatz Deutschland hinaus entstanden, wenn dieses mit hoher Bonität eingestufte Kreditinstitut vom Markt hätte gehen müssen. (...)