Marcus Weinberg

(...) Vor diesem Hintergrund ist es mir nicht möglich, abschließend Stellung zu nehmen. Ich darf Sie daher darum bitten, zunächst den Ausgang der Koalitionsverhandlungen abzuwarten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für die städtebaulichen Planungen der „Neuen Mitte Altona“ ist die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig. Das Bezirksamt Altona ist jedoch in diesem Planungsverfahren regelhaft beteiligt. (...)

(...) Deshalb möchte ich an dieser Stelle näher auf die politischen Maßnahmen der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft eingehen. Die CDU Bürgerschaftsfraktion sieht den Flughafen Hamburg als wichtigen Wirtschaftsfaktor unserer Metropolregion, weshalb auch die innerstädtische Akzeptanz von besonderer Bedeutung ist. Im Mittelpunkt muss es stehen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Anwohner und der Wirtschaft zu finden. (...)

(...) Auf politischer Ebene haben sich die G7- und G20-Staaten unter deutscher Präsidentschaft auf einen Aktionsplan gegen Meeresmüll geeinigt und werden ihre Politik stärker auf Abfallvermeidung, nachhaltiges Abfallmanagement und Ressourceneffizienz ausrichten. Die Etablierung einer funktionierenden Abfallwirtschaft ist für Erfolge von zentraler Bedeutung. (...)

(...) Wir haben im Mai 2017 diese dringend erforderliche Erhöhung der Betreuervergütung beschlossen. Jedoch hat der Bundesrat, wie Sie bereits wissen, auf maßgebliches Betreiben rot regierter Länder leider beschlossen, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. (...)

(...) Diese letztgenannten Effekte der kalten Progression sind in dieser Legislaturperiode aber nicht eingetreten. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat die unionsgeführte Koalition der Bundesregierung den Auftrag erteilt, künftig alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und dem Bundestag Vorschläge zu deren Beseitigung zu unterbreiten. (...)