Büro Marcus Weinberg
Bis August 2024 Mitglied der CDU
(...) Was speziell die gesundheitliche Belastung von Kindern durch WLAN in den Schulen angeht, so fällt die Zuständigkeit für die technische Umsetzung in den Zuständigkeitsbereich der Länder bzw. der einzelnen Schule. (...)
(...) Das Gesetz soll die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einer Höhe von 100 000 Euro im Jahr zurückzugreifen. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. (...)
(...) Aber natürlich ist in unserem Gesundheitssystem auch aktuell nicht alles perfekt. So haben wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen, die Wartezeiten für Facharzttermine zu verkürzen, mehr Ärzte für die Versorgung auf dem Land zu gewinnen und den Personalmangel in der Pflege zu bekämpfen. Einen Teil dieser Vorhaben konnten wir bisher im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) und dem Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) bereits umsetzen. (...)
(...) Lobbyismus kann legitime Interessenvertretung aber auch unzulässige Manipulation bedeuten. Es ist wichtig hier zu unterscheiden. (...)
(...) Obwohl das geltende Wahlrecht grundsätzlich von einer Mandatszahl von 598 Abgeordneten bei 299 Wahlkreisen ausgeht, besteht der Deutsche Bundestag auf der Grundlage des Wahlergebnisses vom September 2017 aus 709 Abgeordneten (299 direkt, 410 über Listen gewählte Abgeordnete). Dies ergibt sich daraus, dass nach diversen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unser derzeit geltendes Wahlrecht einen vollumfänglichen Ausgleich von Mandaten nach dem Proportionalitätsprinzip vorsieht, um Verzerrungen der Erfolgswertgleichheit zu begegnen. Trotzdem sollte das nicht zum Dauerzustand werden. (...)
(...) Um ehrlich zu sein, überrascht mich Ihre Frage, denn nie wurde in diesem Bereich mehr getan als in den vergangenen Jahren. Damit meine ich in erster Linie natürlich den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Sowohl die Anzahl der Kindertageseinrichtungen als auch die Anzahl der betreuten Kinder ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. (...)
