Frage an Marcus Weinberg von Sascha P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Weinberg,
wie stehen Sie persönlich zur Erweiterung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und zu einem Polizeigesetz, in dem die Kompetenzen der Polizei erweitert werden. Ebenso interessiert mich Ihre Haltung zur Roten Flora bzw. ob es aus Ihrer Sicht ein rechtsfreier Raum ist, der beseitigt werden soll.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Osten
Moin aus Altona,
Die pauschale Forderung nach der Schließung der Roten Flora stelle ich nicht.
Von der Roten Flora dürfen keine aktiven Gewalttaten organisiert oder unterstützt werden. Bei der Aufklärung von Straftaten sind die staatlichen Stellen zu unterstützen. Sollte dies nachweislich nicht der Fall sein, kann eine Forderung nach Räumung als Konsequenz hingegen nicht ausgeschlossen werden.
Der Polizei wollen wir den Rücken stärken! Nur eine sichere Stadt ist eine freie Stadt.
Wir wollen die Bürger schützen.
Mittlerweile werden Sie an immer mehr Orten, zu Ihrer Sicherheit, überwacht. An Bahnhöfen, in Bussen, in Banken oder Kaufhäusern.
Wir wollen die Hamburgerinnen und Hamburger schützen, nicht überwachen.
Hanseatische Grüße
Ihr Marcus Weinberg
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