Im gleichen Zuge gilt die Reife auch dann bei der Ausübung des Wahlrechts (18 Jahre). Wenn man das ändern wollte, dann müsste man nach meiner Meinung auch das Jugendstrafrecht ändern.
Die Beschaffung von Luftfiltern ist allerdings in der Zuständigkeit und Verantwortung der Schulträger - das sind die Städte, Gemeinden und Kreise (zB bei Berufskollegs).
Sie haben sehr häufig auch erhebliche Grundrechtseingriffe zur Folge. Auch die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske ist ein solcher Eingriff. Jeder solche Eingriff muss verhältnismäßig sein, sonst ist er verfassungswidrig. Daher muss immer wieder neu geprüft werden, was man vorschreiben kann, was man nur dringend empfehlen kann etc.
(...) größte Herausforderung auf dem Gebiet der Seuchenbekämpfung (...)
(...) Im Bereich der Kindertagesstätten haben wir schon im Koalitionsvertrag 2017 festgelegt, dass wir den Schwerpunkt der Mehrausgaben in diesen Jahren bis 2022 auf die Verbesserung der Personalausstattung der Kitas, auf bessere Förderbedingungen für die Kinder sowie einen deutlichen Ausbau der Kitaplätze legen wollen. (...)
