Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) vom 12.07.2022?
Sehr geehrter Herr Mohrmann,
in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 07.09. hat der GBD den Gesetzentwurf als verfassungswidrig betrachtet. Verfassungswidrige Gesetze können allerdings verfassungsrechtlich nicht vom Landtag verabschiedet werden. Hinsichtlich meiner Wahlentscheidung möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf und wie wird Ihr Abstimmungsergebnis ausfallen.
Mit freundlichen Grüßen
M. B.
Weitere Fragen an Marco Mohrmann
Solche Klischees halten der Einzelfallbetrachtung nicht stand. Reden ist aber Teil der Arbeit in der Politik und ein elementares Element unserer Demokratie.
Landwirtschaft und Tierhaltung ist das Rückgrat unserer ländlichen Räume. Dazu kommen die vor- und nachgelagerten Bereiche. Das wollen wir erhalten.
Der Landtag hat dem diskutierten Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und CDU zugestimmt, weil hierdurch die Tarifabschlüsse auch für die Beamtenschaft gelten
Im Angesichte der schrecklichen Entwicklung für die Bevölkerung der Ukraine sehe ich keine Alternative zu einem absoluten Handelsverbot.