Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zur amtsangemessenen Alimentation vom 12.07.2022?
Sehr geehrter Herr Mohrmann,
im Beteiligungsverfahren ist umfassend nachgewiesen worden, dass der vom Finanzministerium erstellte Entwurf vielfach nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, wie Ihnen sicherlich bekannt ist. Hinsichtlich meiner Wahlentscheidung möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie ste-hen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf und wie wird Ihr Abstimmungsergebnis ausfallen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Markus B.
Weitere Fragen an Marco Mohrmann
Solche Klischees halten der Einzelfallbetrachtung nicht stand. Reden ist aber Teil der Arbeit in der Politik und ein elementares Element unserer Demokratie.
Landwirtschaft und Tierhaltung ist das Rückgrat unserer ländlichen Räume. Dazu kommen die vor- und nachgelagerten Bereiche. Das wollen wir erhalten.
Der Landtag hat dem diskutierten Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und CDU zugestimmt, weil hierdurch die Tarifabschlüsse auch für die Beamtenschaft gelten
Im Angesichte der schrecklichen Entwicklung für die Bevölkerung der Ukraine sehe ich keine Alternative zu einem absoluten Handelsverbot.