Marco Buschmann

Die Frage einer möglichen Auslieferung ukrainischer Fahnenflüchtiger richtet sich nach dem sog. Europäischen Auslieferungsabkommen (nebst Zusatzprotokollen).

Volljährige Personen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes angenommenen wurden, sollen kraft einer Übergangsregel ihren vor der Annahme geführten Namen nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Geburtsnamen bestimmen können.

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien ist es als Freie Demokraten unsere Aufgabe, die AfD in der Sache stellen. Dafür bedarf es einer inhaltlichen Auseinandersetzung, etwa beim Thema der illegalen Migration. Die von uns eingeleitete neue Realpolitik für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zeigt: Problemlösungsorientierung und Pragmatismus sind das beste Mittel gegen Populismus und Extremismus.

Es kommt stets darauf an, ob und wie sich die Einnahme von Cannabis auf die Fahreignung auswirkt

haben Sie vielen Dank für Ihre Ergänzungen zu Ihrer Anfrage vom 05.09.2023, die ich zur Kenntnis genommen und der Beantwortung Ihrer ursprünglichen Frage zugrunde gelegt habe.

§ 1631 des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt (zivilrechtlich) das Recht auf gewaltfreie Pflege sowie Erziehung und lautet: Das Kind hat ein Recht auf Pflege und Erziehung unter Ausschluss von Gewalt, körperlichen Bestrafungen, seelischen Verletzungen und anderen entwürdigenden Maßnahmen.