Frage von Sven A. • 17.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 29.04.2024
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.
Frage von Michel H. • 17.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.03.2024
Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.
Frage von Andreas P. • 16.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Bei § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) handelt es sich um das gegenüber § 183a StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses) speziellere Delikt.
Frage von Alexander H. • 16.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Bezüglich der Absenkung der Kappungsgrenze auf 11 % in drei Jahren: Das Ziel, die Lage an den Wohnungsmärkten zu entspannen, teilen wir ausdrücklich.
Frage von Thomas W. • 15.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.03.2024
Wir arbeiten derzeit intensiv an einer Reform des Unterhaltsrechts. Ich werde zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Frage von Chris H. • 15.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Das deutsche Familienrecht trägt an zahlreichen Stellen der Realität des Familienlebens nicht mehr Rechnung.