Frage von Sven A. • 17.12.2023
Warum fordert Ihre Partei derzeit nicht die sofortige Zustimmung zum CanG, von der SPD, und schweigt derzeit zu der Blockade des CanG durch die Parteispitze?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.

Frage von Michel H. • 17.12.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, wann wird die geplante Reform des Unterhaltsrechts, insbesondere das Prinzip "Wer viel betreut, zahlt weniger Unterhalt" (asymmetrische Betreuung) umgesetzt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.

Frage von Andreas P. • 16.12.2023
Warum wird § 183 StGB Exhibitionistische Handlungen nicht ersatzlos gestrichen, da doch schon § 183a StGB Erregung öffentlichen Ärgernisses alle öffentlichen sexuellen Handlungen bestraft?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Bei § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) handelt es sich um das gegenüber § 183a StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses) speziellere Delikt. 

Frage von Alexander H. • 16.12.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, wie ist denn der Stand der im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Wohnungsgemeinnützigkeit sowie der Absenkung der Kappungsgrenze zur Begrenzung von Mieterhöhungen.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Bezüglich der Absenkung der Kappungsgrenze auf 11 % in drei Jahren: Das Ziel, die Lage an den Wohnungsmärkten zu entspannen, teilen wir ausdrücklich.

Frage von Thomas W. • 15.12.2023
Wie ist Ihre Meinung zur aktuellen Düsseldorfer Tabelle und deren Unterhalts Sätze?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir arbeiten derzeit intensiv an einer Reform des Unterhaltsrechts. Ich werde zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Frage von Chris H. • 15.12.2023
Sind Sie gewillt das automatische Sorgerecht für unverheiratete Väter einzuführen? Die ehemalige Bundesministerin für Justiz "Frau Lambrecht" hatte dies im Jahr 2020 verweigert!
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Das deutsche Familienrecht trägt an zahlreichen Stellen der Realität des Familienlebens nicht mehr Rechnung.