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FDP
• 19.08.2024

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer alleinig für das Recht des Strafvollzugs zuständig. Alle Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, entsprechende Landesgesetze zu verabschieden

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FDP
• 19.08.2024

Mit der "Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung" gibt es eine zentrale Stelle, die das Ziel verfolgt, Finanzkriminalität schneller aufzuspüren und zu bekämpfen.

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FDP
• 19.08.2024

Gerda Hofmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.

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FDP
• 28.10.2024

Die Aktualisierung der Liste der allgemein durch die Finanzbehörden anzuwendenden BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II erfolgt durch die Finanzverwaltung

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FDP
• 19.08.2024

Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht aber nicht. Das wollen wir insbesondere mit den geplanten Reformen des Sorge- und Abstammungsrechts als auch des Unterhaltsrechts ändern.

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FDP
• 26.08.2024

Die gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen schüren Ängste, die von der AfD ausgenutzt werden. Sie bietet vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme.

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