Marco Buschmann

Antwort Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Andreas S. • 06.05.2022

Wie lange sollen Drogenabhängige in Deutschland noch kriminalisiert und eingesperrt werden? Wann kommt es zu alternativen Ansätzen im Umgang mit Straftaten, die aus einer Suchtkrankheit entstehen?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 13.05.2022

Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.

Frage von Jochen T. • 04.05.2022

Wir wollen wissen, ob bei einem Cannabispatient, der verkehrssicher ein Fahrzeug fährt, eine Blutentnahme zulässig ist. Denn der Patient ist nicht berauscht und hat keine Straftat begangen?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 13.05.2022

Sofern Cannabispatienten aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind, ist eine Teilnahme am Straßenverkehr zulässig

Frage von Marc Oliver K. • 03.05.2022

Wäre es Ihrer Meinung nach nicht sinnvoll, die Arbeitsstättenrichtlinie hinsichtlich der verbindlichen Raumtemperaturen vorläufig auszusetzen oder anzupassen?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 13.05.2022

Klar ist: Arbeitgeber haben eine arbeitsschutzrechtliche Fürsorgepflicht für ihre Arbeitnehmer. Diese Fürsorgepflicht gilt auch in Krisenzeiten.

Frage von Artsrun N. • 01.05.2022

Sehr geehrter Herr Buschmann, könnten Sie mir bitte mitteilen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft bis Ende 2022 ermöglicht werden kann? Wäre das realistisch? Vielen Dank im Voraus.

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 02.05.2022

Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen

Frage von Pascal S. • 30.04.2022

Sehr geehrter Herr Buschmann, wie wird künftig die Einreise für vollständig geimpfte/geboosterte Drittstaatsangehörige mit einem von der WHO anerkannten Impfstoffes (Sinopharm/Sinovac) geregelt?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 02.05.2022

Die Impfung muss mit einem vom Paul-Ehrlich-Institut anerkannten und gelisteten Impfstoff nachgewiesen werden

Frage von David B. • 29.04.2022

Gibt es noch aktuelle Bestrebungen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 29.04.2022

"Menschenrassen" gibt es nicht. Deshalb müssen wir uns von diesem Begriff lösen.

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