Marco Buschmann

§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.

Nur mit einer Ausweitung des verfügbaren Wohnraums bekommen wir das Problem mangelnden und unbezahlbaren Wohnraums dauerhaft in den Griff.

Dass die Mitglieder der Bundesregierung aus der Mitte des Deutschen Bundestages stammen, entspricht der parlamentarischen Tradition Deutschlands.

Diese Reformen im Familienrecht gehen wir nun Schritt für Schritt an.

Der Bundesfinanzhof hat mit Vorlagebeschluss vom 17. November 2020, Az. VIII R 11/18, dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste vorgelegt

Der Gesetzentwurf wird nach dem Beschluss des Bundeskabinetts in den Bundestag eingebracht.