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Die PARTEI
• 20.08.2015

(...) Seit längerer Zeit gibt es bundesweit die Diskussion über ein "Recht auf ein Girokonto". Die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben unserer modernen Gesellschaft setzt den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus. (...)

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Die PARTEI
• 20.08.2015

(...) In Deutschland ist es lediglich für hier geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Bedingungen möglich die doppelte Staatsbürgerschaft zu bekommen. Ich habe mich immer für eine vollkommene Abschaffung des Optionszwangs eingesetzt, die es allerdings auch mit der letzten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht gab (meine ausführliche Position dazu finden Sie hier: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2014/april/erster-schritt-beim-doppelpass-fortsetzung-muss-folgen.html ). (...)

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Die PARTEI
• 20.05.2015

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und auch für Ihren Blogbeitrag. Meine ausführliche Position zum Thema Parteienfinanzierung finden Sie hier: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2015/mai/politikverdrossenheit-ernst-nehmen-parteienfinanzierung-umgestalten.html (...)

Frage von Jörg L. • 07.05.2015
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Die PARTEI
• 01.07.2015

(...) Leider bin ich skeptisch, ob den warmen Worten auf dem G7-Gipfel zur weltweiten Dekarbonisierung bis zum Ende des Jahrhunderts auch Taten folgen werden. Wir haben selbst in Deutschland schon nicht den nötigen Ehrgeiz unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Nach neuesten Informationen wird die Bundesregierung die von Sigmar Gabriel zunächst vorgeschlagene Klimaabgabe für besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke nicht realisieren. (...)

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Die PARTEI
• 04.05.2015

(...) ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung . Ich werde deshalb meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion dazu auffordern, dem Gesetz der Regierung nicht zuzustimmen. (...)

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