Julia Bornkessel
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Behandlung kombinierter Kleinanlagen im Bereich der Biomassenutzung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz von 2009 (EEG 2009). Ich möchte ich Ihnen sagen, dass es für die SPD-Bundestagsfraktion schwierig war, sich am Ende für diese Regelung zu entscheiden. (...)
(...) Wie das Ordnungsamt ausführte, handele es sich bei den Westfalenhallen um einen gastronomischen Konzessionsbetrieb, weswegen die Zuständigkeit in diesem Fall bei dem Gesundheitsamt liegt. Nach Auskunft des Dortmunder Gesundheitsamtes sei bekannt, dass die Umsetzung des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes momentan problematisch ist. Dies hänge auch mit der unzureichenden Gesetzeslage zusammen. (...)
(...) Februar. Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag, schon allein als Vorbildsfunktion, Fahrzeuge mit deutlich geringeren CO2 Ausstoß in der Dienstwagenflotte des deutschen Bundestages einsetzen sollte. Die Fahrzeuge der Fahrbereitschaft und auch sonstige Pkws des Deutschen Bundestages sollten meiner Ansicht nach bei Neuanschaffungen im Mittel ein Wert von 140g CO2/km einhalten, der dann nach und nach weiterhin gesenkt werden müsste. (...)
(...) Grundsätzlich gilt natürlich, dass die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ein sehr wichtiger Grundsatz ist, der durch das Grundgesetz geschützt und gerade in meiner Partei entsprechend gefordert wird. Sollte bei der von Ihnen genannten Veranstaltung tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegen, ist hier jedoch nicht die Politik gefragt, sondern aufgrund der Gewaltenteilung die jeweiligen zuständigen Behörden. (...)
(...) Ihrem kurzen Schreiben entnehme ich zwar, dass Sie sich schon lange und intensiv mit der Rechtsmaterie zur Luftreinhaltung auseinandersetzen. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass die gesetzliche Regelung der Luftreinhaltung nahezu ausschließlich von der EU-Ebene vorgegeben und dann in deutsches Recht umgesetzt wird. (...)
(...) Rechtsextremismus, Rassenhass und Diskriminierung sind im Internet weit verbreitet und schwer zu bekämpfen. Es gibt bereits seit 1998 das Projekt jugendschutz.net, das sich der deutschen Problematik dieser Themen und der internationalen Zusammenarbeit widmet. (...)
