Julia Bornkessel
(...) Wir sind stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern und werden dieses Prinzip auch auf die Einzelgesetzgebung anwenden. Seit langem fordert die SPD daher ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen zu Recht trägt. (...)
(...) Sie haben Recht, dass sich die EU-Mitgliedstaaten aktuell mit Armutszuwanderung aus Südosteuropa konfrontiert sehen. Asylsuchende aus Serbien oder Mazedonien, aber auch EU-Bürgerinnen und -Bürger aus Rumänien und Bulgarien verlassen ihre Herkunftsländer, um den prekären Verhältnissen, in denen sie leben, zu entkommen. (...)
(...) Auch wenn ich die Vorratsdatenspeicherung immer eher kritisch gesehen habe, habe ich mich 2007 mit den Thema nicht genügend auseinandergesetzt und mich auf die Fachleute meiner Fraktion verlassen. Im Nachhinein war es eine klare Fehlentscheidung. (...)
(...) Diese Handelsstrategien haben nichts mit der Realwirtschaft zu tun und schaffen allenfalls den Schein von Liquidität. Der Hochfrequenzhandel birgt Missbrauchsgefahren und kann zu größerer Volatilität bei der Kursbildung führen. (...)
Sehr geehrter Herr Viesca,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
