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Die PARTEI
• 31.10.2016

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stehe den Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA sehr kritisch gegenüber und habe diese Position in der Vergangenheit auch immer wieder deutlich gemacht. Auf meiner Internetseite finden Sie zahlreiche Publikationen, in denen ich mich kritisch mit den Handelsabkommen auseinandersetze. (...)

Frage von Peter L. • 10.09.2016
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Die PARTEI
• 11.10.2016

(...) Ich entnehme Ihren Fragen, dass Sie bezüglich der Sicherheit des grenznahen AKW Tihange besorgt sind. Ich kann Ihre Sorgen sehr gut verstehen. (...)

Frage von Patrick W. • 03.07.2016
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Die PARTEI
• 07.07.2016

(...) Sie haben Recht, dass ich bei Abstimmungen im Bundestag öfter mal von der Fraktion abweiche. Vor allem mit Entscheidungen der großen Koalition, habe ich manchmal so große Schwierigkeiten, dass ich sie nur ablehnen kann (z.B. Vorratsdatenspeicherung, Erbschaftssteuer, Syrien-Einsatz der Bundeswehr). (...)

Frage von Eva-Maria B. • 24.06.2016
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Die PARTEI
• 07.07.2016

(...) Daran möchte ich mich nicht beteiligen. Bei der letzten Frackingabstimmung habe ich mich enthalten, weil der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit für mich immer noch oberste Priorität vor wirtschaftlichen Interessen hat, man allerdings konstatieren muss, dass der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung zu allen vorherigen Entwürfen und zur jetzigen gesetzlichen Lage darstellt. (...)

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Die PARTEI
• 07.07.2016

(...) Auch die SPD setzt sich für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein. Allerdings blockiert hier, wie bei so vielen Themen im Bereich Demokratie und Transparenz, die CDU, weswegen eine Einführung noch in dieser Legislaturperiode sehr unwahrscheinlich ist. (...)

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